Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge zwischen der rufagent GbR, Sternstr. 14, Berlin (im Folgenden „rufagent") und ihren Kund:innen über die Nutzung der unter rufagent.de angebotenen Leistungen. Abweichende Bedingungen der Kund:innen werden nicht anerkannt, es sei denn, rufagent stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

Rufagent stellt einen KI-gestützten Telefonassistenten zur Verfügung, der eingehende Anrufe annimmt, Fragen beantwortet, Daten erfasst und Termine vereinbart. Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweils gewählten Tarif („Starter", „Growth", „Pro") sowie aus etwaigen individuellen Vereinbarungen.

§ 3 Vertragsschluss

Die Darstellung der Tarife auf rufagent.de stellt kein bindendes Angebot dar. Der Vertrag kommt zustande, wenn rufagent die Bestellung der Kund:innen bestätigt oder den Dienst bereitstellt. Verbraucher:innen erhalten vor Vertragsschluss die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen.

§ 4 Leistungen und Verfügbarkeit

Rufagent bemüht sich um eine Verfügbarkeit von 99,5 % im Jahresmittel. Wartungsfenster und Ausfälle, die außerhalb des Einflussbereichs von rufagent liegen (insbesondere höhere Gewalt, Störungen bei vorgelagerten Telekommunikations- oder Cloud-Dienstleistern), bleiben unberücksichtigt.

§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen

Die Vergütung richtet sich nach dem gewählten Tarif. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Abrechnung erfolgt monatlich oder jährlich im Voraus. Über das im Tarif enthaltene Inklusivkontingent hinausgehende Gesprächs­minuten werden zum jeweils gültigen Minutenpreis abgerechnet.

Bei jährlicher Zahlung wird der Listenpreis um 17 % rabattiert. Zahlungsverzug berechtigt rufagent zur vorübergehenden Sperrung des Dienstes nach vorheriger Mahnung.

§ 6 Vertragslaufzeit und Kündigung

Verträge mit monatlicher Laufzeit sind monatlich zum Monatsende kündbar. Verträge mit jährlicher Laufzeit sind mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der Laufzeit kündbar; sie verlängern sich andernfalls automatisch um ein weiteres Jahr. Das Recht zur außer­ordent­lichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 7 Geld-zurück-Garantie

Neukund:innen können den Dienst innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen widerrufen. Im Falle eines fristgerechten Widerrufs erstattet rufagent die bis dahin gezahlten Entgelte vollständig zurück. Die Erstattung umfasst keine Drittleistungen, die durch rufagent im Auftrag der Kund:innen bereits gegenüber Dritten beauftragt oder bezahlt wurden (z. B. Rufnummern-Portierungen).

§ 8 Pflichten der Kund:innen

Die Kund:innen verpflichten sich,

• die zur Einrichtung und zum Betrieb erforderlichen Mitwirkungsleistungen rechtzeitig zu erbringen,
• Rufagent ausschließlich für rechtmäßige Zwecke zu nutzen und keine rechtswidrigen Inhalte über den Dienst zu verbreiten,
• erforderliche Einwilligungen ihrer eigenen Anrufer:innen, soweit gesetzlich erforderlich, einzuholen,
• Zugangsdaten geheim zu halten und unbefugten Dritten keinen Zugang zu gewähren.

§ 9 Haftung

Rufagent haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer übernommenen Garantie. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

§ 10 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt im Rahmen der einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften. Soweit rufagent personenbezogene Daten der Kund:innen im Auftrag verarbeitet, schließen die Parteien zusätzlich einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO. Weitere Informationen finden sich in der Datenschutzerklärung.

§ 11 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Berlin. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.